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Obertraublinger Gemeindeblatt Ausgabe 1 - 2017

Zusammenfassung Deutschland befindet sich im laufenden Jahr – wie auch im Vorjahr – in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld. Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die geringe Inflation, die andauernde Niedrigzinsphase und eine robus-te Binnennachfrage führen im Ergebnis zu einem stetigen Wachstum, das wieder über dem Durchschnitt des Euroraums liegt und bei den öffentlichen Haushalten für 2016 zu einem Rekordüberschuss von 24 Mrd. € geführt hat. Diese positive Entwicklung wird fortgeschrieben und ist im Er-gebnis auch für die günstigen Prognosen für die Einnahmeent-wicklung im Rahmen der letzten Steuerschätzung verantwort-lich. Die prognostizierten Zuwächse der Steuereinnahmen unterstellen, dass es zu keinen wesentlichen Verschlechterun-gen der Rahmenbedingungen kommt. Mithin unterliegen die Prognosen dem Risiko einer Abschwä-chung des Konjunkturaufschwungs in Deutschland. Unter diesem Gesichtspunkt muss die tatsächliche Aufkommensent-wicklung aufmerksam beobachtet werden und kann nur unter Vorbehalt als belastbare Grundlage für die künftigen Investiti-onsentscheidungen gesehen werden, insbesondere im Finanz-planungszeitraum. Auf Dauer wird sich die deutsche Wirtschaft aber nicht von der Wirtschaftsentwicklung in Europa, ihrem wichtigsten Export-markt, abkoppeln können, zudem bergen die mannigfaltigen Krisen erhebliche Risiken auch für die wirtschaftliche Entwick-lung. Festzuhalten ist, dass der Haushalt 2017 mit einem Volumen von 16,87 Mio. € erneut einen „Rekordhaushalt“ darstellt. Ge-meinsam mit den Eigenbetrieben wird sogar ein Rekordvolu-men von rd. 23 Mio. € erreicht. Im Gemeindehaushalt werden zudem wieder über 3 Mio. € in-vestiert. Trotz des hohen Investitionsvolumens ist erfreulicher-weise im gesamten Finanzplanungszeitraum keine Kreditauf-nahme vorgesehen, sondern sogar Rücklagenzuführungen. Trotz dieser positiven Prognosen muss erneut betont werden, dass sich die Steuereinnahmen der Gemeinde im Vergleich unterdurchschnittlich entwickeln. Ausdruck der strukturellen Steuerschwäche der Gemeinde ist, dass bereits seit mehreren Jahren Sonderschlüsselzuweisungen ausgereicht werden. Die-se Mittel erhalten nur Gemeinden, deren Steuerkraft deutlich unter dem Landesschnitt liegt. Die Anpassung der Hebesätze im Vorjahr aufgrund der Zwänge aus der Finanzausgleichsreform war daher finanzwirtschaft-lich zwingend geboten. Trotzdem wurden die Belastungen aus der Reform nicht zur Gänze aufgefangen. Wie vorstehend dargestellt, stehen insbesondere die aus der Steuerschätzung resultierenden Einnahmeerwartungen unter dem Risiko einer Abschwächung des Konjunkturaufschwungs in Deutschland, die aufgrund der mannigfaltigen Krisenher-de durchaus denkbar ist. Gegebenenfalls müssen die Einnah-meerwartungen dann deutlich nach unten korrigiert werden. Angesichts dieser Gegebenheiten, der Aufgabenfülle und bereits jetzt feststehenden Investitionsschwerpunkte für die nächsten Jahre, hier sei exemplarisch nur an die Themen Ortsumfahrung Niedertraubling, Bahnhofsumfeld, Kinderbe-treuung und Breitbandausbau erinnert, wird im Sinne einer verantwortungsbewussten und vorausschauenden Haushalts-führung vorläufig kein Spielraum mehr für zusätzliche Investi-tionen oder ausgabenintensive Beschlüsse gesehen. 2017 APRIL 24 HAUSHALTS- UND FINANZANGELEGENHEITEN


Obertraublinger Gemeindeblatt Ausgabe 1 - 2017
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